Parteistellung für Bürgerinitiativen

Die Parteistellung für Bürgerinitiativen ist notwendig, weil sich Umweltorganisationen aufgrund ihrer beschränkten Kapazitäten nicht um alle Projekte kümmern können. Insbesondere bei kleinen Projekten, die im vereinfachten UVP-Verfahren durchgeführt werden, engagieren sich in erster Linie die Menschen, die vom Projekt betroffen sind. Nach unseren Erfahrungen werden sie erst dann ernst genommen, wenn sie eine Parteistellung haben. Das aktuelle Gesetz zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-G) sieht für Bürgerinitiativen keine Parteistellung vor. Wir haben die Parteistellung trotzdem beantragt und sie im September 2014 auch tatsächlich erhalten.

Gerichtsverfahren zur Parteistellung

Im Herbst 2014 haben das Land Vorarlberg, die Stadt Feldkirch und die Energiewerke gemeinsam eine Beschwerde gegen die Parteistellung der Bürgerinitiative beim Bundesverwaltungsgericht in Wien eingebracht. Dieses hat am 21. April 2015 festgestellt, die ausländische Bürgerinitiative "mobil ohne Stadttunnel" habe sich nicht ordnungsgemäß konstituiert. Denn die grenznahe ausländische Bevölkerung sei nicht zu österreichischen Gemeinderatswahlen zugelassen. Da eine Revision an das Höchstgericht zulässig ist, haben wir die Rechtsfrage dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Dieser hat am 19. Juni 2018 beschlossen, die Revision zurückzuweisen. Damit ist das Verfahren vor den österreichischen Gerichten abgeschlossen.

Schriftsätze zur Parteistellung

Unser Antrag mit der Argumentation, weshalb uns als ausländischer Bürgerinitiative die Parteistellung zu geben ist.

Der Bescheid der UVP-Behörde, mit dem unsere Parteistellung festgestellt wurde.

Die Beschwerde der Projektwerberin gegen unsere Parteistellung.

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Beschwerde, die wir im Rahmen des Gerichtsverfahrens abgegeben haben.

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Wien vom 21. April 2015, in dem festgestellt wird, die Bürgerinitiative habe sich nicht ordnungsgemäß konstituiert, weil die Bildung einer Bürgerinitiative durch Unterstützungserklärungen nur möglich ist, wenn die unterschreibenden Personen nach dem österreichischen Gemeindeverfassungsrecht zu Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind.

Unsere Revision an den VwGH, mit der wir die Rechtsfrage, ob einer ausländischen Bürgerinitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren die Parteistellung aufgrund unions- und völkerrechtlicher Verpflichtungen zuzuerkennen ist, von einem österreichischen Höchstgericht klären lassen wollten.

Der Beschluss des VwGH vom 19. Juni 2018, in dem er die Revision der Bürgerinitiative zurückweist. Er folgt darin der Auffassung des Bundesveraltungsgericht, die Bürgerinitiative habe sich nicht ordnungsgemäß konstituiert. Daher könne sie auch keine Revision einreichen.